Mit Parteitagsbeschluss des SPD-Unterbezirks (UB) Peine im Mai 2019 hat der UB Peine einen Arbeitskreis (AK) Innere Sicherheit eingerichtet. Vorsitzender des AK bin ich. In der Folge wurde die konstituierende Sitzung des neuen AK am 22.8.2019 durchgeführt. Hier haben wir die weitere Vorgehensweise festgelegt. Zu unserer zweiten Sitzung am 21.11.2019 hat uns der Leiter des Polizeikommissariat (PK) Peine, Herr Kühl, einen sehr informativen und anschaulichen Überblick über die allgemeine und besondere Kriminalitätslage in Stadt und Landkreis Peine gegeben. Die große Anzahl der Teilnehmenden und die Wortbeiträge haben gezeigt, dass das Thema Innere Sicherheit mit lokalem Bezug zur Stadt und zum Landkreis Peine zentrale Anliegen sowohl der Parteimitglieder als auch unserer Bevölkerung sind. Im Verlauf der regen Diskussionen hat sich herauskristallisiert, dass das Themenfeld Clankriminalität besonderes Interesse geweckt hat.

In einer weiteren Sitzung am 03.03.2020 hat uns ein Ermittler des PK Peine als Ansprechpartner Clankriminalität ausschließlich und umfassend zum Themenfeld Clankriminalität mit regionalem Bezug berichtet. Dieser informative und anschauliche Sachstandsbericht  war in seinem Ausmaß erschreckend und ernüchternd zugleich, so dass es für den AK Innere Sicherheit klar war, dass im Themenfeld      Clankriminalität unmittelbarer Handlungsdruck besteht. Während politische Mitbewerber bis heute in der Bekämpfung von Clankriminalität noch Erkenntnisdefizite haben, war uns im AK Innere Sicherheit schnell bewusst, dass unsere Erkenntnislage uns dringend politisch zum Handeln auffordert. Wir haben von daher die Initiative ergriffen mit dem Ziel, die zuständigen Behörden mit einem strategischen Umsetzungskonzept zu unterstützen.

Unser AK Innere Sicherheit hat ein Strategiepapier mit repressiven und präventiven Komponenten zur Bekämpfung von Clankriminalität entwickelt, und unsere SPD-Kreistagsfraktion hat das als Antrag in die Kreisgremien eingebracht. Unser Konzept wurde am 05.08.2020 mit viel Anerkennung – einstimmig – angenommen. Zum guten Gelingen hat in diesem Zusammenhang die vorbildliche und reibungslose Zusammenarbeit zwischen dem AK Innere Sicherheit des SPD-UB und unserer SPD-Kreistagsfraktion beigetragen. Darauf können wir auch zukünftig vertrauen. Jetzt sollte den beteiligten Behörden die Zeit gegeben werden, unser Konzept umzusetzen. Erste operative Erfolge behördlicher Maßnahmen sind bereits zu verzeichnen. Darüber wurde teilweise öffentlichkeitswirksam berichtet. Um in der Bekämpfung der Clankriminalität allerdings dauerhaft und nachhaltig erfolgreich zu sein, brauchen alle Beteiligten einen langen Atem, Geduld und Ausdauer sowie eine breite gesellschaftliche Unterstützung. Für Interessierte sind unser Strategiepapier und der Antrag unserer Kreistagsfraktion als Anlagen beigefügt.

Am 14.09.2020 hat der AK Innere Sicherheit  seine vierte Sitzung durchgeführt, eine weitere geplante Sitzung am 28.10.2020, zu der der Leiter des PK Peine bereits seine Teilnahme zugesagt hatte, musste Corona-bedingt abgesagt werden. Zusammenfassend lässt sich feststellen, die Einrichtung eines AK Innere Sicherheit war richtig und notwendig und in den Jahren 2019 und 2020 durch das Engagement der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sehr erfolgreich.